Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig für alle Aufträge an GE-Wohnwert. Stand: Januar 2026.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen GE-Wohnwert, Inhaberin Samantha Giwargis Koma, nachfolgend „GE-Wohnwert“, und ihren Kunden über die jeweils im Auftrag vereinbarten Leistungen.
- Die Leistungen können insbesondere Umzüge, Transporte, Möbelmontage, Renovierungs- und Handwerksleistungen, Entrümpelungen, Entsorgung, Reinigungsleistungen, Einlagerungen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen umfassen.
- GE-Wohnwert schließt Verträge sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern, Vermietern und Hausverwaltungen. Soweit gesetzlich erforderlich, gelten für Verbraucher besondere Schutzvorschriften. Zwingende gesetzliche Vorschriften gehen entgegenstehenden Bestimmungen dieser AGB vor.
- Diese AGB gelten nur, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gehen entgegenstehenden AGB-Bestimmungen vor.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn GE-Wohnwert ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Angebot, Besichtigung und Vertragsschluss
- Grundlage der Leistung ist ein individuelles Angebot von GE-Wohnwert. Dieses kann auf einer persönlichen Besichtigung, einer Videobesichtigung, Angaben des Kunden oder einer Kombination dieser Grundlagen beruhen.
- Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Kalkulation und Durchführung relevanten Angaben vollständig und richtig zu machen. Dazu gehören insbesondere Umfang und Zustand des Umzugsguts, Zugangs- und Transportwege, Stockwerke, Aufzüge, Parkmöglichkeiten, besondere Gegenstände, Materialbedarf und erkennbare Erschwernisse.
- Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot annimmt und GE-Wohnwert die Annahme bestätigt oder die Parteien sich auf andere nachweisbare Weise verbindlich einigen. Eine vom Kunden ausgefüllte oder bestätigte Auftragsbestätigung dokumentiert insbesondere den vereinbarten Leistungsumfang, Preis und Termin.
- Die vereinbarte Leistung, der Preis, der Ausführungstermin und etwaige besondere Bedingungen werden in der Auftragsbestätigung festgehalten. Diese bildet zusammen mit den wirksam einbezogenen AGB die Vertragsgrundlage.
- Bei einer Video- oder Fernbesichtigung können nicht erkennbare oder nicht gezeigte Umstände unberücksichtigt bleiben. Dies begründet nicht automatisch einen Mehrvergütungsanspruch. Bei wesentlichen Abweichungen stimmen die Parteien die weitere Vorgehensweise und gegebenenfalls erforderliche Nachträge ab.
§ 3 Leistungsumfang und Ausführung
- GE-Wohnwert erbringt die im jeweiligen Auftrag konkret beschriebenen Leistungen. Nicht ausdrücklich vereinbarte Arbeiten sind nicht im Preis enthalten.
- Materialien, Verbrauchsmittel, Verpackungen, Demontage, Montage, Entsorgung, Reinigungsumfang, Transportwege und sonstige Nebenleistungen sind nur dann im vereinbarten Preis enthalten, wenn sie im Auftrag aufgeführt oder erkennbar mit vereinbart sind.
- Bei Renovierungs- und Handwerksleistungen werden Umfang, Materialien, Oberflächen, Qualitätsanforderungen und gegebenenfalls erforderliche Vorarbeiten im Auftrag möglichst konkret beschrieben.
- GE-Wohnwert darf geeignete Mitarbeiter und, soweit rechtlich und vertraglich zulässig, Nachunternehmer zur Ausführung einsetzen. GE-Wohnwert bleibt für die eigenen vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich.
- Gesetzlich erforderliche Genehmigungen, fachliche Qualifikationen und besondere Sicherheitsvorgaben sind zu beachten. Leistungen, für die eine erforderliche Berechtigung fehlt, werden nicht ohne die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen ausgeführt.
§ 4 Festpreis, Leistungsabweichungen und Zusatzleistungen
- Soweit ein Festpreis vereinbart wurde, gilt dieser für den in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungsumfang und die dort zugrunde gelegten Umstände.
- Werden vor oder während der Ausführung erhebliche Abweichungen zwischen den tatsächlichen und den angegebenen Verhältnissen festgestellt, informiert GE-Wohnwert den Kunden über die Auswirkungen auf Umfang, Zeitplan und Preis.
- Zusätzliche oder geänderte Leistungen werden grundsätzlich erst ausgeführt, nachdem der Kunde ein entsprechendes Nachtragsangebot in Textform, beispielsweise per E-Mail, bestätigt hat.
- Bei unmittelbar erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Personen oder erhebliche Sachwerte darf GE-Wohnwert im rechtlich zulässigen und erforderlichen Umfang Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Der Kunde wird, soweit möglich, vorher und ansonsten unverzüglich informiert.
- Ohne wirksame Vereinbarung werden Zusatzleistungen nicht allein deshalb kostenpflichtig, weil GE-Wohnwert sie für zweckmäßig hält.
- Preisänderungen, zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten und Materialkosten werden nachvollziehbar dokumentiert und nur nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Vorschriften abgerechnet.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde sorgt zum vereinbarten Termin für den erforderlichen Zugang zu den Arbeitsbereichen sowie für freie und sichere Lauf-, Arbeits- und Transportwege. Dies gilt insbesondere bei Umzügen und Entrümpelungen.
- Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zu erbringenden Vorbereitungsleistungen rechtzeitig abgeschlossen sind. Dazu gehören beispielsweise das Freiräumen vereinbarter Bereiche, die Bereitstellung erforderlicher Schlüssel und die rechtzeitige Klärung vereinbarter Zufahrts- oder Parkmöglichkeiten.
- Hat der Kunde die Beschaffung oder Bereitstellung von Materialien übernommen, müssen diese in der vereinbarten Menge und zum vereinbarten Zeitpunkt verfügbar sein. Fehlendes oder ungeeignetes Material ist GE-Wohnwert unverzüglich mitzuteilen.
- Der Kunde informiert GE-Wohnwert rechtzeitig über besondere Risiken, empfindliche Gegenstände, Vorschäden, schwere Möbel, Tresore, Klaviere, Kunstgegenstände, hochwertige technische Geräte sowie über bekannte Gefahren oder Zugangsbeschränkungen.
- Kann die Leistung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden fehlenden Mitwirkung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden, stimmen die Parteien das weitere Vorgehen ab. Nachweisbare, erforderliche und rechtlich erstattungsfähige Mehrkosten können nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Vorschriften verlangt werden. Eine automatische pauschale Belastung ohne Prüfung des Einzelfalls erfolgt nicht.
- Gesetzliche Rechte des Kunden und gesetzliche Voraussetzungen für Ansprüche von GE-Wohnwert bleiben unberührt.
§ 6 Besondere Gegenstände und ausgeschlossene Güter
- Schwere, sperrige, empfindliche oder besonders wertvolle Gegenstände sind vor Vertragsschluss vollständig anzugeben, soweit sie für Kalkulation, Transport, Sicherung oder Versicherung relevant sind.
- Die Parteien vereinbaren erforderlichenfalls besondere Verpackungs-, Transport-, Hebe- und Sicherungsmaßnahmen sowie die dafür entstehenden Kosten.
- Nicht vereinbarte Gefahrstoffe, explosive oder anderweitig gefährliche Gegenstände, unzulässige Waffen und sonstige Güter, deren Annahme oder Beförderung gesetzlich verboten oder nach den vereinbarten Bedingungen ausgeschlossen ist, werden nicht ohne vorherige Prüfung und ausdrückliche Vereinbarung übernommen.
- Wertsachen, Bargeld, wichtige Dokumente und unersetzliche Gegenstände sollen vom Kunden grundsätzlich gesondert und sicher verwahrt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Gesetzliche Haftungs- und Informationspflichten, insbesondere bei Umzugstransporten, bleiben unberührt.
§ 7 Termine, Verzögerungen und Hindernisse
- Vereinbarte Ausführungstermine sind verbindlich, soweit sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
- Der Kunde wird über absehbare Verzögerungen und relevante Änderungen des Zeitplans so früh wie möglich informiert.
- Verzögerungen aufgrund fehlenden Zugangs, unzureichender Vorbereitung, nicht bereitgestellter Materialien oder unvollständiger Kundenangaben werden dokumentiert. Die Parteien stimmen ab, ob eine Fortsetzung am selben Tag, eine Änderung des Umfangs oder ein Ersatztermin sinnvoll und möglich ist.
- Bei unvorhersehbaren Ereignissen, die eine vertragsgemäße Durchführung vorübergehend verhindern oder erheblich erschweren, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich und bemüht sich um eine zumutbare Lösung.
- Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 8 Vergütung, Anzahlung und Zahlungsbedingungen
- Der vereinbarte Preis und die enthaltenen Leistungen werden in der Auftragsbestätigung festgehalten. Umsatzsteuer wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen oder behandelt.
- Eine Anzahlung und gegebenenfalls Abschlagszahlungen werden nur verlangt, soweit sie vereinbart und rechtlich zulässig sind. Höhe, Fälligkeit und Verrechnung werden im Auftrag angegeben.
- Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung nach vertragsgemäßer Erbringung der jeweiligen Leistung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften fällig.
- Bei vereinbarten Abschlagszahlungen für abgrenzbare Leistungsabschnitte richten sich Fälligkeit und Höhe nach der Vereinbarung und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen und Verzugsschäden. Pauschalen und Mahnkosten werden nur verlangt, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, soweit gesetzlich vorgesehen.
- Einwendungen gegen einzelne Rechnungspositionen und gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Stornierung, Widerruf und Kündigung
- Stornierungswünsche sollen GE-Wohnwert unverzüglich in Textform mitgeteilt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung.
- GE-Wohnwert beabsichtigt, bei einer freiwilligen Stornierung mindestens sieben Kalendertage vor dem vereinbarten Einsatztag keine Stornogebühr zu berechnen. Diese Kulanzregelung gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Rechte eine andere Behandlung verlangen.
- Für Stornierungen innerhalb von sieben Kalendertagen vor dem Einsatztag wird nicht automatisch die gesamte Anzahlung einbehalten. Eine Abrechnung erfolgt nach der für den konkreten Vertrag geltenden gesetzlichen Regelung und wirksam vereinbarten Stornobedingungen. Ersparte Aufwendungen, anderweitige Verwendungsmöglichkeiten und gesetzliche Nachweismöglichkeiten werden berücksichtigt.
- Bei Werkverträgen bleiben insbesondere die gesetzlichen Kündigungsrechte nach § 648 BGB sowie die hierfür geltenden Abrechnungsgrundsätze unberührt.
- Bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Dieses wird durch die freiwillige Stornierungsregelung nicht eingeschränkt. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls erforderliche Erklärungen zum vorzeitigen Leistungsbeginn werden bereitgestellt.
- Eine Anzahlung wird bei der Schlussabrechnung angerechnet. Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, wird ein verbleibender Betrag zurückgezahlt.
§ 10 Nichtdurchführbarkeit am Einsatztag
- Ist die Durchführung wegen fehlenden Zugangs, unzureichender Vorbereitung, fehlender vereinbarter Materialien oder anderer Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden nicht möglich, dokumentiert GE-Wohnwert die tatsächlichen Umstände und informiert den Kunden.
- Die Parteien prüfen zunächst, ob die Leistung mit vertretbarem Aufwand fortgesetzt, angepasst oder auf einen Ersatztermin verschoben werden kann.
- Ein Ersatztermin kann vereinbart werden. Zusätzliche Kosten werden nur nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung und der gesetzlichen Voraussetzungen berechnet.
- Eine pauschale Forderung von 75 % des Auftragswerts allein wegen fehlenden Zugangs oder fehlender Vorbereitung wird mit diesen AGB nicht begründet. Weitergehende Ansprüche müssen im Einzelfall auf einer wirksamen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage beruhen.
- Die Regelungen dieses Paragraphen beschränken keine gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere keine Widerrufs- oder Kündigungsrechte.
§ 11 Durchführung von Umzügen und Transporten
- Bei Umzugs- und Transportleistungen werden Umfang des Transportguts, Abhol- und Lieferort, vereinbarte Zusatzleistungen und der Preis in der Auftragsbestätigung beschrieben.
- Für Umzugsverträge gelten die einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und gegebenenfalls anwendbarer internationaler Übereinkommen. Die gesetzlichen Informationspflichten über Haftung und deren Grenzen werden gesondert erfüllt.
- Der Kunde soll Transportgut angemessen vorbereiten und Gegenstände, die besondere Verpackung, Sicherung oder Behandlung benötigen, vorab angeben.
- Bereits vorhandene Schäden und während der Durchführung festgestellte Auffälligkeiten können in einem Zustands- oder Schadensprotokoll dokumentiert werden. Die Dokumentation ersetzt keine gesetzlich erforderliche Schadensanzeige und begründet keine vom Gesetz abweichende Beweislast.
- Haftung, Haftungsgrenzen, Ausschlüsse und Fristen richten sich nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und den wirksam vereinbarten Bedingungen für die jeweilige Transportleistung.
§ 12 Renovierungs-, Handwerks- und Reinigungsleistungen
- Die geschuldete Leistung richtet sich nach der Auftragsbestätigung und den dort vereinbarten Qualitäts- und Ausführungsanforderungen.
- Der Kunde ermöglicht den vereinbarten Zugang und weist auf bekannte Untergrundschäden, Feuchtigkeit, verdeckte Leitungen und sonstige erkennbare Risiken hin.
- Erforderliche Zusatzarbeiten aufgrund erst während der Ausführung erkennbarer Umstände werden, soweit möglich, vor ihrer Ausführung abgestimmt und freigegeben.
- Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Abnahme, Mängelrechte, Nacherfüllung, Vergütung und Verjährung. Eine pauschale Einschränkung gesetzlicher Mängelrechte ist nicht vereinbart.
- Bei Reinigungsleistungen werden Leistungsumfang und gegebenenfalls besondere Reinigungsstandards in der Auftragsbestätigung beschrieben. Festgestellte Abweichungen sollen möglichst zeitnah dokumentiert und gemeinsam geprüft werden.
§ 13 Entrümpelung und Entsorgung
- Vor Beginn der Arbeiten muss der Kunde eindeutig festlegen, welche Gegenstände entfernt oder entsorgt werden dürfen. Hierfür kann die Anlage „Entsorgungsfreigabe“ verwendet werden.
- Gegenstände, die erhalten bleiben sollen, sind deutlich zu kennzeichnen oder getrennt bereitzustellen. Unklare Gegenstände werden nicht ohne Klärung entsorgt, soweit dies bei den Umständen zumutbar ist.
- Der Kunde weist auf ihm bekannte Gefahrstoffe, vertrauliche Unterlagen, Wertsachen, Datenträger und sonstige besonders zu behandelnde Gegenstände hin.
- GE-Wohnwert führt vereinbarte Entsorgungsleistungen im Rahmen der geltenden rechtlichen Anforderungen aus oder beauftragt hierfür geeignete, rechtlich befugte Dienstleister.
- Entsorgungsnachweise werden bereitgestellt, soweit dies vereinbart oder gesetzlich erforderlich ist.
§ 14 Einlagerung und Rückgabe
- Eingelagertes Gut soll in einer Inventarliste mit möglichst genauer Beschreibung und gegebenenfalls dokumentiertem Zustand erfasst werden.
- Lagerort, Lagerdauer, Preis, Abrechnungsintervall, Versicherungsschutz, Zugang, Rückgabe und Kündigungsfristen müssen im Einzelauftrag geregelt werden.
- Der Kunde informiert GE-Wohnwert über besondere Lageranforderungen und Gegenstände, die nicht ohne besondere Bedingungen gelagert werden dürfen.
- Bei ausstehenden Zahlungen, nicht abgeholten Gegenständen oder einer beabsichtigten Verwertung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Eine automatische Berechtigung zur Vernichtung, Veräußerung oder dauerhaften Zurückhaltung des Lagerguts wird nicht vereinbart.
- Vor einer Rückgabe kann der Zustand gemeinsam geprüft und in einem Übergabeprotokoll dokumentiert werden.
§ 15 Abnahme, Übergabe und Mängeldokumentation
- Bei geeigneten Werkleistungen und vereinbarten Übergaben wird ein Abnahme- oder Übergabeprotokoll erstellt. Bei reinen Transport- oder Dienstleistungen wird ein entsprechendes Leistungs- oder Zustandsprotokoll verwendet, soweit sinnvoll.
- Im Protokoll werden insbesondere Datum, Auftrag, geprüfte Bereiche, festgestellte Mängel, offene Restarbeiten, vereinbarte Nachbesserungen und gegebenenfalls Fotoreferenzen dokumentiert.
- Der Kunde kann eigene Feststellungen und Einwendungen im Protokoll aufnehmen lassen. GE-Wohnwert kann davon abweichende eigene Feststellungen getrennt dokumentieren.
- Eine Unterschrift bestätigt zunächst die dokumentierten Angaben. Ihre konkrete rechtliche Bedeutung richtet sich nach dem Inhalt des Protokolls und den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Erklärung, dass sämtliche gesetzlichen Ansprüche ausgeschlossen seien, wird nicht verwendet.
- Wird die Unterschrift verweigert, wird dies mit Datum, Uhrzeit und dem bekannten Grund dokumentiert. Soweit möglich, werden die anwesenden Personen und die tatsächlichen Feststellungen erfasst. Die Verweigerung allein gilt nicht automatisch als Abnahme.
- Werden Mängel geltend gemacht, werden sie konkret beschrieben und nach Möglichkeit fotografisch dokumentiert. Die Parteien vereinbaren, soweit erforderlich, einen Termin zur Prüfung oder Nachbesserung.
- Gesetzliche Regeln zur Abnahmefiktion, insbesondere die besonderen Voraussetzungen gegenüber Verbrauchern, bleiben unberührt. Eine gegebenenfalls erforderliche Aufforderung zur Abnahme mit Fristsetzung und Hinweis auf die Rechtsfolgen erfolgt gesondert in Textform.
§ 16 Fotodokumentation und Datenschutz
- GE-Wohnwert kann vor, während und nach der Ausführung Fotos von Arbeitsbereichen, Gegenständen, Vorschäden, Arbeitsergebnissen und konkret festgestellten Schäden erstellen, soweit dies für die Vertragsdurchführung, Zustandsdokumentation, Qualitätssicherung oder berechtigte Nachweiszwecke erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
- Die Fotodokumentation wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Unbeteiligte Personen, persönliche Dokumente, private Inhalte und sonstige nicht erforderliche Informationen sollen nach Möglichkeit nicht aufgenommen werden.
- Die Fotos werden dem jeweiligen Auftrag zugeordnet und nur Personen zugänglich gemacht, die sie für die vereinbarten Zwecke oder aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung benötigen.
- Fotos werden nicht allein aufgrund dieser AGB für Werbung, soziale Medien oder öffentliche Referenzen verwendet. Hierfür ist eine gesonderte rechtliche Grundlage erforderlich; soweit erforderlich, wird eine gesonderte Einwilligung eingeholt.
- GE-Wohnwert stellt ergänzende Datenschutzinformationen zur Verfügung, insbesondere zu Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten.
- Die Speicherung erfolgt nicht länger als für die jeweiligen Zwecke erforderlich, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder konkret begründeten Rechtsansprüche eine längere Aufbewahrung rechtfertigen.
- Die Fotodokumentation ersetzt weder eine erforderliche Abnahmeerklärung noch die gesetzlichen Regeln zur Beweislast.
§ 17 Schäden, Haftung und Versicherung
- GE-Wohnwert haftet nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Für Umzugs- und Transportleistungen gelten ergänzend die besonderen gesetzlichen Haftungsregeln.
- Eine Haftungsbeschränkung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung wird durch diese AGB nicht eingeführt.
- Der Kunde soll erkennbare Schäden möglichst unverzüglich nach ihrer Feststellung an GE-Wohnwert melden und vorhandene Informationen, Fotos und Belege sichern. Gesetzliche Fristen und Rechtsfolgen bleiben unberührt.
- Vorschäden und bereits vor Leistungsbeginn erkennbare Beschädigungen können im Zustandsprotokoll dokumentiert werden. Die Dokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und stellt keine automatische Anerkennung oder Zurückweisung eines späteren Anspruchs dar.
- GE-Wohnwert unterhält nach eigener Angabe eine Betriebshaftpflichtversicherung und eine Transport- beziehungsweise Verkehrshaftungsversicherung. Versicherungsumfang, Deckungssummen, Ausschlüsse und konkrete versicherte Risiken ergeben sich ausschließlich aus den jeweiligen Versicherungsverträgen.
- Aus dem Bestehen einer Versicherung folgt keine Erweiterung oder Einschränkung der gesetzlichen Haftung. Auf Anfrage werden zutreffende Angaben zum einschlägigen Versicherungsschutz mitgeteilt.
§ 18 Beschwerden und Kommunikation
- Beschwerden und Schadensmeldungen können an kontakt@ge-wohnwert.de oder telefonisch unter 0155 675 671 63 gerichtet werden. Zur besseren Zuordnung sollen Auftragsnummer, Leistungsdatum und eine Beschreibung des Anliegens angegeben werden.
- GE-Wohnwert bemüht sich um eine zeitnahe Prüfung und Rückmeldung. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.
- Änderungen des Auftrags sollen in Textform dokumentiert werden. Rechtlich erforderliche Formen und zwingende gesetzliche Erklärungen bleiben unberührt.
§ 19 Verbraucherinformationen und Streitbeilegung
- Verbrauchern werden die gesetzlich erforderlichen Informationen vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt, insbesondere zu Identität und Kontaktdaten von GE-Wohnwert, Leistungsumfang, Gesamtpreis, Zahlungsbedingungen, Ausführung, Widerrufsrecht und gegebenenfalls Beschwerde- oder Streitbeilegungsverfahren.
- Soweit für einen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Formulare gesondert bereitgestellt.
- Angaben zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren werden erst nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und der tatsächlichen Teilnahmeentscheidung ergänzt.
- Gerichtsstandvereinbarungen werden nur verwendet, soweit sie im konkreten Vertragsverhältnis gesetzlich zulässig sind. Insbesondere werden Verbraucher nicht durch eine pauschale Klausel ihrem gesetzlichen Gerichtsstand entzogen.
§ 20 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese Rechtswahl rechtlich zulässig ist und zwingende Schutzvorschriften nicht entgegenstehen.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
- Individuelle Vereinbarungen, zwingende gesetzliche Rechte und gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.
